Deutschland beschließt Chemieagenda und fordert Vereinfachungen bei REACH

Ende März hat die Bundesregierung die nationale Chemieagenda vorgelegt. Mit diesem Maßnahmenpaket möchte sie die kränkelnde Chemiebranche wieder auf Kurs bringen. Oberste Priorität haben die Senkung der Stromkosten und die Entbürokratisierung des EU-Chemikalienrechts.

Mit der Chemieagenda 2045 haben Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Sozialpartnern, Bundesländern und Bundesressorts unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) eine gemeinsame Zukunftsstrategie bis 2045 für die deutsche Chemieindustrie auf den Weg gebracht.

Statement zu REACH

Unter anderem unterstützen die Autoren eine REACH-Revision, aber ohne Öffnung des Basisrechtsaktes. Das heißt, abgelehnt wird eine umfassende REACH-Reform. Auch punktuelle Änderungen der REACH-Verordnung und ihrer Anhänge, z. B. über ein weiteres Omnibusverfahren, lehnt die Bundesregierung ab. Jedoch soll die Grundstruktur von REACH unangetastet bleiben. Hierzu zählen

die Registrierung von Stoffen und Datenpflicht für Hersteller
die Bewertung durch Behörden
die Zulassung/Beschränkung besonders gefährlicher Stoffe sowie
das Kernprinzip „Ohne Sicherheitsdaten, kein Marktzugang“ (No data, no market).

Befürwortet werden punktuelle Entlastungen, etwa

bei Fristen oder Informationsanforderungen
bei der Digitalisierung der Stoffdossiers
beim Anpassen von Prüfmethoden
bei den Verfahren

Statement zum Umgang mit PFAS

Die Chemieagenda sieht vor, die wissenschaftliche Risikobewertung als Kernelement des EU-Chemikalienmanagements beizubehalten. Favorisiert wird ein risikobasierter, differenzierter und zielgerichteter Ansatz je nach Verwendung der Stoffe und Stoffgruppen. Ferner werden angemessene Übergangsfristen und Ausnahmen gefordert, wenn PFAS-freie Alternativen oder alternative Technologien fehlen.

REACH 2.0 liegt auf Eis

Die EU-Kommission hatte im Rahmen des Green Deals eine umfassende REACH-Reform geplant. Allerdings wurde der Entwurf im Jahr 2025 vom Regulatory Scrutiny Board, dem internen Kontrollgremium der EU-Kommission, das die Qualität von Gesetzesvorschlägen überprüft, bemängelt. Die Risikobewertung für Gesundheit und Umwelt sei unzureichend, die Datenlage bei Stoffen lückenhaft und die Kosten- und Folgenabschätzung unklar.

Nächste Schritte

Mit der Veröffentlichung der Agenda beginnt die Umsetzungsphase. Um den Prozess zu unterstützen, richtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Staatssekretär-Steuerungskreis ein.

Gehen Sie bei der Sicherheit Ihrer Produkte keine Risiken ein. Gerne beantworten wir Ihre Fragen rund REACH unter sales@kft.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

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