▪︎ REACH
REACH-Revision: Branchenverbände fordern mehr Transparenz bei der Stoffregulierung
Eine Koalition aus 34 Branchenverbänden fordert in einem Schreiben an die EU-Kommission einen Fahrplan für die Regulierung von Stoffen. Mit dieser Initiative möchten die Unterzeichner vermeiden, dass mit der REACH-Revision neue Belastungen auf Unternehmen zukommen.
Die REACH-Revision ist seit Jahren in der Warteschleife. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission nun einen Vorschlag zur Vereinfachung der Verordnung präsentieren. Das hat die Interessenvertreter der Industrie veranlasst, in einem Brief an die EU nochmals mit Nachdruck ihre Forderungen darzulegen. Denn sie befürchten trotz der von der EU angekündigten Vereinfachungen weitere bürokratische Hürden für die Unternehmen.
Kritikpunkt Ausweitung Risikomanagement
Unter anderem prangern die Verbände eine Ausdehnung des Risikomanagements auf bestimmte Gefahren an, die über krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe hinausgehen, etwa die Persistenz und Mobilität der Stoffe in der Umwelt. Damit würden unweigerlich Stoffe eingeschränkt, die in geringen Mengen oder unter streng kontrollierten Bedingungen sicher verwendet werden.
Kritikpunkt Mixture Assessment Factor (MAF)
Ferner wehren sich die Verbände gegen die Aufnahme eines Mischungsbewertungsfaktors in REACH. Der MAF würde zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand führen. Zudem sei eine Stoffbewertung auf Basis des Faktors wissenschaftlich zweifelhaft, da Kombinationseffekte von Chemikalien nur begrenzt auftreten. Eine pauschale Anwendung würde folglich auch Stoffe ohne Kombinationswirkung treffen und deren Verwendung einschränken.
Kritikpunkt Meldepflicht Polymere
Des Weiteren sprechen sich die Autoren gegen eine allgemeine Registrierungspflicht für Polymere aus. Stattdessen plädieren sie dafür, zur Regulierung bestehende Möglichkeiten zu nutzen, etwa REACH-Beschränkungen, Zulassungen oder die Einwegkunststoffrichtlinie.
Die Vorteile eines Fahrplans
Die EU solle den Unternehmen einen klar definierten Regulierungsfahrplan an die Hand geben, aus dem hervorgeht, welche Stoffe wann bewertet werden sollen. Mit einem solchen Fahrplan könnten Behörden Informationen, etwa über Verwendung, Exposition, Tonnage und Verfügbarkeit von Alternativen, in ihr Urteil mit einbeziehen und somit Stoffe angemessener regulieren. Für einen Stoff, der beispielsweise nur für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bedenklich ist, wäre dann die Arbeitsschutzgesetzgebung zuständig und nicht REACH. Mit dieser Vorgehensweise würde man außerdem die ECHA entlasten und Unternehmen Transparenz bieten.
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