USA: EPA stärkt die Kontrolle neuer Chemikalien unter TSCA

Ende August 2026 gab es eine bedeutende Entwicklung im US-amerikanischen Chemikalienrecht. Die US-Umweltbehörde (Environmental Protection Agency, EPA) finalisierte 35 sogenannte Significant New Use Rules (SNURs) für neue Chemikalien. Damit setzt die Behörde ihren regulatorischen Kurs fort, die Kontrolle neuer Stoffe im Rahmen des Toxic Substances Control Act (TSCA) weiter zu stärken.

TSCA als Grundlage des US-Chemikalienrechts

TSCA ist das zentrale US-Gesetz zur Regulierung industrieller Chemikalien. Es regelt den gesamten Lebenszyklus von Stoffen, von der Herstellung und dem Import über die Verarbeitung und Verwendung bis hin zur Entsorgung. Darüber hinaus verleiht das Gesetz der US-Umweltbehörde EPA weitreichende Befugnisse, Informationen über Stoffe anzufordern, Risiken zu bewerten und bei Bedarf zusätzliche Anforderungen oder Nutzungsbeschränkungen festzulegen.

Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist das TSCA Inventory, das die in den USA gelisteten Bestandsstoffe umfasst. Chemikalien, die nicht in diesem Verzeichnis aufgeführt sind, gelten grundsätzlich als neue Stoffe, oder sind von TSCA ausgeschlossen (z.B. Arzneimittel). Bevor sie hergestellt oder importiert werden dürfen, müssen Unternehmen der EPA im Rahmen einer Pre-Manufacture Notice (PMN) Informationen zur geplanten Vermarktung und Verwendung vorlegen. Auf Basis dieser Bewertung kann die Behörde Auflagen in Form von Consent Orders erlassen oder durch sogenannte Significant New Use Rules (SNURs) festlegen, dass bestimmte neue Verwendungen eines Stoffes vorab bei der EPA angezeigt und erneut geprüft werden müssen. Unternehmen, die eine solche als „significant new use“ eingestufte Tätigkeit aufnehmen möchten, sind verpflichtet, der EPA mindestens 90 Tage vor Beginn eine Significant New Use Notification (SNUN) zu übermitteln.

Die neuen SNURs erweitern bestehende Schutzauflagen

Die von der EPA verabschiedeten SNURs betreffen 35 Stoffe, die zuvor im Rahmen von Pre-Manufacture Notices (PMNs) durch das New Chemicals Program der Behörde bewertet wurden. Für alle betroffenen Stoffe bestehen bereits sogenannte Consent Orders nach TSCA Section 5(e), die den ursprünglichen Antragstellern bestimmte Schutzmaßnahmen und Nutzungsbeschränkungen auferlegen.

Mit der Finalisierung der SNURs werden diese Anforderungen nun auch auf weitere Unternehmen ausgeweitet, die die betreffenden Stoffe herstellen oder verarbeiten möchten. Solche Unternehmen müssen vor Aufnahme einer als „significant new use“ eingestuften Tätigkeit eine SNUN übermitteln. Dadurch erhält die Behörde die Möglichkeit, potenzielle Risiken erneut zu bewerten und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen anzuordnen.

Bedeutung für die Chemieindustrie

Unternehmen sollten daher ihre TSCA-Compliance-Prozesse regelmäßig überprüfen und insbesondere die Anforderungen im Zusammenhang mit PMNs, SNUNs sowie bestehenden Consent Orders im Blick behalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Verwendungen oder veränderte Herstellungs- und Verarbeitungsbedingungen geplant sind.

Mit den neuen SNURs werden bestehende Schutzmaßnahmen auf weitere Marktteilnehmer ausgeweitet und der EPA zusätzliche Möglichkeiten eingeräumt, potenzielle Risiken neuer Verwendungen frühzeitig zu bewerten. Für Unternehmen bedeutet dies weiterhin hohe Anforderungen an die regulatorische Compliance beim Inverkehrbringen und der Verwendung neuer Stoffe.

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