Chemikalien-Omnibus der EU: Parlament billigt Kompromiss zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit

Mit der Verabschiedung des sogenannten Chemikalien-Omnibus einigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments nach monatelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss, der insbesondere Übergangsfristen für kosmetische Produkte sowie Anforderungen an die Kennzeichnung chemischer Stoffe neu regelt.

Spätere Übergangsfristen für CMR-Stoffe in Kosmetika

Im Mittelpunkt der Debatte standen kosmetische Produkte, die krebserzeugende, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe (CMR-Stoffe) enthalten. Das Parlament sprach sich dafür aus, betroffenen Unternehmen bei Inkrafttreten neuer Verbote längere Übergangsfristen zu gewähren. Künftig dürfen Kosmetika mit neu verbotenen CMR-Stoffen noch bis zu sechs Monate nach Inkrafttreten eines Verbots in Verkehr gebracht und weitere zwölf Monate auf dem Markt bereitgestellt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Die Regelung soll Unternehmen mehr Planungssicherheit verschaffen, ohne den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern grundsätzlich zu beeinträchtigen.

Kontroverse Debatte zwischen Gesundheits- und Industrieinteressen

Die neuen Fristen waren einer der umstrittensten Punkte der Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat. Das Parlament lehnte einen Vorschlag der Kommission ab, bestimmte CMR-Stoffe weiterhin zuzulassen, wenn deren Einstufung auf Expositionsszenarien beruhte, die für die tatsächliche Verwendung in Kosmetikprodukten als irrelevant angesehen werden. Befürworter des Omnibus-Pakets verwiesen auf die Notwendigkeit, regulatorische Belastungen für die europäische Industrie zu reduzieren und Innovationsfähigkeit sowie Wettbewerbsstärke zu fördern.

Neue Anforderungen und Klärung von Fristen

Weiterhin enthält der Kompromiss gezielte Änderungen der CLP-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen:

Kennzeichnung:
Die Angaben zum Lieferanten in der Kennzeichnung müssen um einen digitalen Kontakt ergänzt werden. Hinsichtlich der besseren Lesbarkeit von Produktetiketten wird die ursprünglich geplante Mindestschriftgröße auf Etiketten gewerblicher und industrieller Produkte gestrichen. Für Produkte, die an Verbraucher abgegeben werden, wird künftig eine Mindestschriftgröße von 1,2 mm x-Höhe vorgeschrieben. Bei Verpackungen mit einem Volumen von maximal 125 mL beträgt die Mindestgröße 0,9 mm. Darüber hinaus dürfen ausgewählte Kennzeichnungselemente bei Behältern mit höchstens 10 mL auch digital bereitgestellt werden.

Aktualisierung der Kennzeichnung:
Die Zeit für die Umsetzung der Pflicht zur Aktualisierung der Etiketten bei strengerer Einstufung eines Produktes wird genauer definiert. Lieferanten müssen weiterhin unverzüglich, spätestens jedoch nach 15 Monaten die Kennzeichnung anpassen.
Werbung und Fernabsatzangebote:
Die inhaltlichen Anforderungen für Werbung und Online-Verkäufe wurden angepasst. Die Kennzeichnungselemente sind bereits beim Angebot deutlich und erkennbar anzugeben. Diese Regelungen gelten nur noch für den privaten Endverbraucher. Hersteller, Lieferanten und Händler sollten sorgfältig prüfen, welcher Kundenkreis Zugang zu Ihren Produkten hat, um die entsprechende Anforderung berücksichtigen zu können.

Neben den Anpassungen im Kosmetikbereich und der CLP-Verordnugn wurde auch die Düngemittelverordnung überarbeitet. Die Einigung knüpft an den bereits beschlossenen „Stop-the-Clock“-Mechanismus an, mit dem die Anwendung der überarbeiteten CLP-Verordnung auf den 1. Januar 2028 verschoben wurde. Nach der erwarteten formellen Zustimmung des Ministerrats kann das Gesetzespaket in Kraft treten.

Wir beraten Sie umfassend zu den Neuerungen und Fristen des Chemikalien-Omnibus.