ECHA veröffentlicht aktualisierten Leitfaden für Stoffe in Erzeugnissen

Die ECHA hat Version 4.0 des Leitfadens „Guidance on requirements for substances in articles“ publiziert und damit auf das Urteil des EuGH vom September 2015 reagiert. Damals hatte das Gericht entschieden, dass sich die Informationspflichten für besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in Erzeugnissen nach den Artikeln 7 Abs. 2 und 33 der REACH-Verordnung nicht auf das ge- oder verkaufte Produkt beziehen, sondern bei zusammengesetzten Erzeugnissen, etwa einem Fahrrad oder Pkw, auf alle darin verwendeten Teile. Wir hatten über das Urteil und die Hintergründe damals in der Blogmeldung „SVHC: EU-Gericht widerspricht ECHA“ berichtet.

In einem Übersichtartikel der Fachzeitschrift REACH plus weist Rechtsexperte Hartmut Scheidmann auf die Schwächen des aktualisierten Leitfadens hin. So führen deren Autoren den neuen Begriff „complex objects“ ein. Er bezeichnet ein Erzeugnis, das aus vielen Teilerzeugnissen besteht. Allerdings, so kritisiert Scheidmann, kennt die REACH-Verordnung nur den Begriff “article“ für Erzeugnis. Bezüglich der rechtlichen Relevanz seien somit Missverständnissen Tür und Tor geöffnet. Des Weiteren sprechen die Autoren sowohl in Kapitel 5 als auch im Anhang 5 ausführlich von den Pflichten des Abnehmers von Erzeugnissen, sich Informationen über das Vorhandensein und den Gehalt von SVHC zu beschaffen. Allerdings müsse laut Scheidmann nach Artikel 33 der REACH-Verordnung der Lieferant diese Informationen proaktiv liefern. In seinem Fazit schreibt er, dass der Leitfaden hinter den rechtlichen Maßgaben zurückbleibt und viele offene Fragen nicht klärt. Allerdings seien Unternehmen am ehesten auf der sicheren Seite, wenn sie sich trotz aller Schwächen an diesem Leitfaden orientieren.

Lesen Sie zum Thema auch die Pressemitteilung, die von der ECHA anlässlich der Publikation des Leitfadens veröffentlich wurde.

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