TTIP: Organisationen prangern EU-Kommission an

Im Vorfeld der 14. Runde der TTIP-Verhandlungen haben sich mehr als 65 Organisationen in einem offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, gewandt. Zu den Unterzeichnern zählen beispielsweise Vertreter der nichtstaatlichen Organisationen Center for International Environmental Law (CIEL), ClientEarth sowie Health and Environment Alliance (HEAL). In ihrem Schreiben kritisieren sie das bisherige Vorgehen der EU-Kommission. Diese richte sich bei ihren Verhandlungen mit US-Vertretern nicht nach den Empfehlungen des Europäischen Parlaments.

Mit dieser Resolution hat das Europäische Parlament die EU-Kommission dazu angehalten, bestimmte Themen wie die Gesetzgebung bezüglich Chemikalien, Pestiziden und Kosmetika nicht zu verhandeln, da zu große inhaltliche Diskrepanzen bestehen. Das Gleiche gilt für geplante Gesetzesvorhaben, die die Gesundheit und Umwelt schützen sollen.

Im Rahmen eines Compliance-Checks haben die Unterzeichner des Briefs überprüft, inwieweit sich die EU-Kommission an diese Vorgaben hält. Ergebnis: Die EU-Vertreter beziehen sehr wohl REACH und andere Gesetze mit in die Verhandlungen ein und halten die US-Vertreter außerdem über geplante Gesetze und Maßnahmen auf dem Laufenden, sodass diese ihre Interessen mit einbringen und so die Gesetze beeinflussen können.

Das sei beunruhigend, weil die EU-Kommission damit bereits bestehende EU-Standards aufweicht (etwa Grenzwerte für Pestizidrückstände in Lebensmitteln), um Handelsbarrieren aufzulösen.

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