EU-Chemikalienrecht: Sollten Verstöße EU-weit einheitlich bestraft werden?

Verstöße gegen das EU-Chemikalienrecht werden in jedem EU-Land anders sanktioniert. Herstellern außerhalb der EU bieten sich dadurch Schlupflöcher. Welche Lösungen es gibt, diskutierten Vertreter von ECHA, Verbänden, Ländern und Nichtregierungsorganisationen auf einer Kommissionskonferenz Mitte November in Brüssel. Die EU-Kommission hat einen Webcast zur Verfügung gestellt.

Hersteller, die illegale Stoffe von außerhalb der EU in die Gemeinschaft importieren wollen, tun dies bewusst über dasjenige Land, das Verstöße am mildesten ahndet, sagte Erwin Annys, REACH-Direktor bei Cefic.

Dabei scheuen sie auch nicht vor betrügerischen Methoden zurück. So berichtet Tasoula Kyprianidou-Leontidou vom Arbeitsministerium in Zypern, dass Unternehmen gefälschte Zertifikate und Analysen in Umlauf bringen. Ihrer Meinung nach gibt es nur eine Lösung, um dies zu vermeiden: einheitliche Sanktionen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Ähnlich argumentiert Tatiana Santos, Vertreterin des Europäischen Umweltbüros. Die unterschiedliche Sanktionierung sei nicht fair und verzerre die Wettbewerbsbedingungen.

Johan Nouwen von der ECHA widerspricht. Die Voraussetzungen in jedem Land seien unterschiedlich und es sei kaum durchzusetzen, dass „in einem armen Land die Strafe die gleiche ist wie in einem reichen Land.“ Andere Redner pflichteten ihm bei, darunter Roberto Scazzola vom Internationalen Verband für Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel, A.I.S.E. „Wir sind weltweit Vorreiter, wir haben die ambitioniertesten Vorschriften weltweit. Das hat einen Preis und der Preis ist Komplexität.“

„Wäre es nicht möglich, die Übeltäter an den Pranger zu stellen und als abschreckende Wirkung die Namen der betroffenen Unternehmen zu veröffentlichen?“, fragte Tatiana Santos. Erwin Annys hält diese Vorgehensweise für nicht durchsetzbar, weil die Industrie eine solche Praxis ablehnt.

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