EU verschärft Abfallrahmenrichtlinie

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sprachen sich in ihrer Sitzung Mitte März für Ergänzungen zur Abfallrahmenrichtlinie aus. Unter anderem geht es darum, im Zuge der Förderung der Kreislaufwirtschaft besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) aus dem Stoffkreislauf zu nehmen. Recycelter Abfall soll künftig als saubere Rohstoffquelle dienen. Sowohl das Europäische Umweltbüro (EEB: European Environmental Bureau) als auch das Europäische Parlament gaben dazu entsprechende Pressemeldungen heraus.    

Im Einzelnen plädieren die EU-Parlamentarier dafür, umweltkritische Substanzen konsequent zu ersetzen und diesen Vorgang auch mit entsprechenden Maßnahmen zu flankieren. Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen zum einen für Transparenz in den Lieferketten sorgen und dabei vor allem die Verbraucher und die Abfallindustrie über die Gegenwart kritischer Stoffe informieren. Zum anderen sollen Recycling-Unternehmen geeignete Verfahren entwickeln, um die im Kreislauf verbliebenen Stoffe zuverlässig entfernen zu können.

Marco Mensink, Mitglied des Leadershipteams beim Verband der Europäischen chemischen Industrie, hat sich bereits kritisch zu den geplanten Gesetzesänderungen geäußert und davor gewarnt, über Abfallpolitik die Belange der Chemiebranche regeln zu wollen. In der Konsequenz hieße das, Produktionsprozesse weltweit kontrollieren zu wollen und sämtliche in die EU importierten Produkte penibel zu prüfen, was nahezu unmöglich sei. Letztlich werde auch der Standort Europa geschwächt, weil betroffene Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern würden.

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