Konfliktmineralien: EU einig über Gesetzentwurf

Vertreter der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die den Handel mit Konfliktmineralien eindämmen soll. Das sind Rohstoffe, die in Konfliktregionen gefördert werden – allerdings häufig außerhalb staatlicher Kontrolle, etwa durch Rebellen oder Milizen, die dafür bewusst Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Kauf nehmen. Die EU möchte diesem schmutzigen Handel ein Ende und mit dem Gesetz ein Zeichen setzen: „Ich hoffe sehr, dass das EU-Modell nun als Vorbild für andere Länder dient“, sagte etwa EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die Verordnung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat noch formal gebilligt werden. Sie verpflichtet EU-Unternehmen, die Zinn, Wolfram, Tantal und Gold importieren, ab dem Jahr 2021 die Vertrauenswürdigkeit ihrer Lieferanten gemäß den Leitlinien der OECD sicherzustellen. Laut Gesetz muss die EU das Einhalten der Regelungen durch die Unternehmen prüfen und dem EU-Parlament darüber berichten.

Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen wie Lucy Graham von Amnesty International meint, dass das Gesetz zu kurz greift. Für die meisten Unternehmen sei das Gesetz gar nicht gültig, weil sie keine EU-Unternehmen sind. Schließlich würden zwei von drei Handys oder Laptops ohnehin aus China kommen.

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