EU-Kommission: REACH-Revision verzögert sich
Das am 18. Oktober vorgelegte Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2023 sieht vor, den Entwurf für die REACH-Revision nun erst im vierten statt wie angekündigt im ersten Quartal 2023 zu veröffentlichen.
Das Echo auf diese Verschiebung ist gespalten. Während die chemische Industrie den Plan begrüßt, sind Nichtregierungsorganisationen und zahlreiche Europaabgeordnete empört, weil der Aufschub die Ziele des Green Deal torpediere.
Kritisiert wird ferner, dass durch die Verzögerung die Aktualisierung der REACH-Verordnung nun den Verantwortlichen der nächsten EU-Legislaturperiode obliegt. Die nächsten Wahlen für das EU-Parlament finden im Frühjahr 2024 statt. Ob die nächsten Delegierten dann dem Vorschlag zustimmen, sei mehr als fraglich. Der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation CHEMTrust, Dr. Michael Warhurst, befürchtet, dass die neuen Gesetze nicht vor 2028 umgesetzt werden. Man müsse auch damit rechnen, dass die nächste Kommission den Vorschlag ändert oder gar zurückzieht.
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