Die britische Regierung hat am 9. November das Umweltgesetz „Environment Act 2021“ im Parlament verabschiedet. Beachtenswert ist Anlage 21 („Schedule 21“). Diese besagt, dass der Staatssekretär befugt ist, sowohl die REACH-Verordnung als auch die Durchsetzungsverordnungen (REACH Enforcement Regulations 2008) zu ändern – vorausgesetzt, sie stimmen mit Artikel 1 der REACH-Verordnung (Ziel und Geltungsbereich der REACH-Verordnung) überein. Nicht zur...
Verbot von Zinkpyrithion und anderen Stoffen tritt am 1. März 2022 in Kraft Die EU hat Ende Oktober Verordnung 2021/1902 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Kosmetik-Verordnung 1223/2009 veröffentlicht. Demnach dürfen ab dem 1. März nächstes Jahr 23 karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch wirkende Stoffe, sogenannte CMR-Stoffe, nicht mehr in Kosmetika verwendet werden,...
Seit Anfang dieses Jahres läuft die Registrierungsphase für Stoffe. Was heißt das für Sie als Unternehmer? Sie sollten Ihre Stoffe so schnell wie möglich vorregistrieren und registrieren lassen, wenn Sie diese in einer Menge von einer Tonne oder mehr pro Jahr herstellen oder einführen möchten. Ansonsten droht ein Importstopp. Selbst eine späte...
Chinas „Solid Waste and Chemicals Management Centre, MEE-SCC“, eine Abteilung des Ministeriums für Ökologie und Umwelt (MEE), hat Unternehmen eine Frist bis 31. Oktober eingeräumt, um fehlende „Annual reports“ nachzureichen. Diese sind Pflicht, wenn Unternehmen neue Stoffe registrieren, die persistent (P), bioakkumulierbar (B) und toxisch (T) sind. Die „Annual reports“...
Die EU Kommission hat am 21. September die vorläufige Folgenabschätzung zur Revision der Detergenzienverordnung (Verordnung Nr. 648/2004) veröffentlicht und lädt betroffene Stakeholder ein, sich an der Konsultation zu beteiligen. Die öffentliche Konsultation endet am 19. Oktober. Eine Änderung ist erforderlich, da beim Gesetzestext Theorie und Praxis zu sehr auseinanderklaffen und Vorgaben sich mit anderen Verordnungen (REACH, CLP, Biozidprodukte-Verordnung)...
Seit Mitte September können Verbraucher und Abfallentsorger auf die Daten der SCIP-Datenbank zugreifen, um sich über Schadstoffe in Erzeugnissen zu informieren. Die ECHA hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Laut ECHA haben rund 6.000 Unternehmen 17 Millionen SCIP-Anmeldungen getätigt, von denen die Agentur bislang (Stand September 2021) vier Millionen hochgeladen hat. EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius bezeichnete den Start...
Das auf fünf Jahre befristete und von der EU mit rund 11,6 Mio. unterstützte Projekt „ZeroPM“ (Zero pollution of persistent, mobile substances) bringt namhafte Wissenschaftler zusammen. Unter der Leitung von Dr. Sarah Hale und Prof. Hans Peter Arp vom Norwegian Geotechnical Institute sollen sie auf unterschiedlichen Ebenen – Wissenschaft, Politik, Markt – Strategien erarbeiten mit...
Im Bundesgesetzblatt wurde am 25. August 2021 die Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte veröffentlicht. Sie ersetzt damit ab sofort die Biozid-Zulassungsverordnung und ab dem 1. Januar 2022 die Biozid-Meldeverordnung. Die wichtigste Neuerung der ChemBiozidDV lautet: Bestimmte Biozidprodukte dürfen nur noch nach Beratung durch Fachpersonal abgegeben werden. Dieses sogenannte Selbstbedienungsverbot wurde vom Bundeskabinett bereits...
Eine Mitte August publizierte Studie legt die Schwäche der EU-Gesetzgebung offen. Während gemäß EU-Kosmetikverordnung Tierversuche für kosmetische Produkte seit 2013 verboten sind, fordert die REACH-Verordnung in manchen Fällen Daten aus Tierversuchen. Die Crux: Chemische Stoffe in Kosmetika müssen sowohl für Verbraucher sicher sein – hier gilt die Kosmetikverordnung – als auch für die Arbeiter, die diese Stoffe...
Die EU startete am 9. August die öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der CLP-Verordnung. Bis zum 15. November können Organisationen, Unternehmen und Behörden Feedback geben zu den geplanten Änderungen der CLP-Verordnung, die im Zuge der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht wurden. Die Rückmeldungen dienen der EU zur Folgenabschätzung der Maßnahmen. Unter anderem ist geplant,...
