Das chinesische Umweltministerium (Ministry of Ecology and Environment, MEE) hat Anfang Mai die finale Fassung seines Gesetzes über den Umgang mit neuen Chemikalien veröffentlicht. Diese neue MEE-Verordnung 12 (in chinesisch) tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und löst dann die bis dahin gültige MEP-Verordnung 7 ab. Die neue Verordnung unterscheidet drei Registrierungstypen: Vollzu...
Mexiko möchte seine Chemikalienpolitik auf ein festes Fundament stellen. Dies geht aus einem Schreiben der mexikanischen Bundesbehörde „Consejo de Salubridad General, CSG“ (nur in spanisch) hervor. Danach möchte Mexiko ein nationales Management chemischer Stoffe etablieren. Basis soll eine Datenbank aller im Land verwendeten Chemikalien sein. Ferner sollen Hersteller und Importeure Daten in...
Die EU-Kommission möchte bis Mitte dieses Jahres REACH-Anhang II (Leitfaden für die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts, SDS) aktualisieren und damit die Anforderungen an SDS den Vorgaben der 6. und 7. überarbeiteten GHS-Version angleichen. Den entsprechenden Entwurf prüfen derzeit das Europäische Parlament und der Ministerrat. Zuvor hatte bereits der REACH-Ausschuss auf seiner November-Sitzung dem EU-Vorschlag zugestimmt. Hintergrund der...
Das REACH-EN-FORCE Projekt 6 des ECHA-Durchsetzungsforums hat eine Reihe von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der CLP-Verordnung festgestellt. Das gab die ECHA in einer Pressemeldung im Dezember vergangenen Jahres bekannt. Das Projekt, bei dem Inspektoren in 29 Ländern 3.391 Gemische überprüften und dabei 1.620 Hersteller, Importeure, nachgeschaltete Anwender und Händler unter die Lupe…
Unternehmen, die einen neuen Stoff in China registrieren möchten, müssen gemäß dem neu ergänzten Chemikaliengesetz (MEP Order 7) dafür in Zukunft einen „Letter of Commitment“ vorlegen. Damit verpflichten sie sich, rechtlich zu haften, sollte der Stoff irgendwelche Schäden verursachen. Das Dokument hat zwei wesentliche Funktionen: Erstens sind darin Maßnahmen zur...
Die Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate plädieren für eine gemeinsame Verordnung auf Basis der 5. GHS-Version. Die GCC Standardization Organization (GSO), eine Standardisierungsorganisation für die Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats und Jemen, hat einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, zu dem die Mitgliedstaaten bis zum 26. November Stellung nehmen können....
Seit September dieses Jahres gilt in Kalifornien Assembly Bill No. 647. Das Gesetz verpflichtet Kosmetikhersteller und -importeure, ab Juli 2020 Sicherheitsdatenblätter (SDSs) von gefährlichen Stoffen und/oder Stoffgemischen in Kosmetika sowie von Stoffen, die als Desinfektionsmittel verwendet werden, online bereitzustellen. Und zwar in chinesischer, englischer, koreanischer, spanischer und vietnamesischer Sprache. Wir erstellen...
Die Europäische Kommission bittet vom 12. September bis 10. Oktober um Feedback zu ihrem Änderungsvorschlag für Anhang II der REACH-Verordnung. Dort geht es um die Anforderungen für Sicherheitsdatenblätter. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten. Was ändert sich im Einzelnen? Zum einen werden die Inhalte an die aktuellen GHS-Versionen...
Die philippinische Zollbehörde (Bureau of Customs) möchte die Einfuhr gefährlicher Stoffe eindämmen und hat zu diesem Zweck die Customs Memorandum Order (CMO) Nr. 38-2019 erlassen, die am 9. August in Kraft trat. Die CMO sieht eine neue Abteilung (Environmental Protection and Compliance Division, EPCD) vor. Deren Mitarbeiter sollen künftig den Transport von Stoffen überwachen und in...
Der EU-Ministerrat hat Mitte Juni einer Neufassung der Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POPs) zugestimmt und dazu eine Pressemitteilung herausgegeben. Damit ist die alte Verordnung (EC) No 850/2004 aufgehoben. Ziel der überarbeiteten Fassung ist es, bromierte Flammschutzmittel wie DecaBDE strenger zu kontrollieren. Diese werden zum Beispiel häufig in der Kunststoffelektronik…
